Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen sind der Rahmen. Was genau geschuldet ist, steht im Angebot — und für jede Leistungsart gibt es eine eigene Anlage. So steht nie eine Bedingung im Vertrag, die mit Ihrer Leistung nichts zu tun hat.
Das Wichtigste in einem Satz
Wir schulden die vereinbarte Arbeit, nicht ein bestimmtes Ergebnis auf einem fremden System. Was wir versprechen, halten wir schriftlich fest — im Angebot und in der passenden Anlage. Und wenn etwas schiefgeht, ist unsere Haftung kalkulierbar begrenzt, damit ein kleiner Auftrag nicht zum Existenzrisiko wird.
Inhalt
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen der OL.ST. Online-Standards UG (haftungsbeschränkt), Kreuzbergstraße 46 A, 10965 Berlin (nachfolgend „wir“ oder „Auftragnehmer“), gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend gemeinsam „Kunde“).
(2) Für jede Leistung gilt zusätzlich die im Angebot benannte Anlage: Anlage 1 Website, Anlage 2 KI-Sichtbarkeit, Anlage 3 KI-Chatbot, Anlage 4 Schulung. Sind mehrere Leistungen beauftragt, gelten die Anlagen nebeneinander.
(3) Es gilt die Fassung dieser Bedingungen, die bei Vertragsschluss einbezogen wurde. Für laufende Verträge gilt diese Fassung fort, auch wenn später eine neue Fassung veröffentlicht wird.
(4) Rangfolge bei Widersprüchen: (a) die individuelle Vereinbarung im Angebot oder in der Auftragsbestätigung, (b) diese Basisbedingungen, (c) die Anlage. Individuelle Abreden gehen den Bedingungen dieser AGB vor (§ 305b BGB).
(5) Einkaufs-, Liefer- oder sonstige Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch nicht durch Schweigen oder durch widerspruchslose Annahme einer Leistung.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Sie gelten dreißig Kalendertage ab Ausstellungsdatum, sofern im Angebot keine andere Frist genannt ist.
(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche oder in Textform erklärte Annahme des Kunden, durch unsere Auftragsbestätigung oder — wenn nichts anderes vereinbart ist — durch den Beginn der Leistungserbringung zustande. Bei Schulungen und Webinaren kommt der Vertrag mit unserer Anmeldebestätigung zustande.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, einschließlich Nebenabreden, bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(4) Angaben in Angeboten zu Mengen, Zeiten, Seitenzahlen oder Stückzahlen sind verbindlich nur, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
§ 3 Leistungsumfang und Leistungsgrenzen
(1) Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung und der zutreffenden Anlage. Nicht im Angebot genanntes ist nicht geschuldet.
(2) Geschuldet ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, soweit ein solcher nicht ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurde. Das gilt insbesondere für Platzierungen in Suchmaschinen, für die Nennung in KI-Systemen, für Besucherzahlen, Anfragen und Umsätze. Auf diese Systeme haben wir keinen unmittelbaren Einfluss.
(3) Wünscht der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden diese gesondert vergütet. Termine verschieben sich in diesem Fall entsprechend.
(4) Termine und Fristen sind verbindlich nur, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. In jedem Fall stehen sie unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Mitwirkung des Kunden nach § 4.
§ 4 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde stellt unentgeltlich, vollständig und rechtzeitig alles bereit, was für die Leistung erforderlich ist: Inhalte und Texte, Bilder und Dateien, Zugänge und Freigaben bei Dritten, Angaben zur Sache sowie einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner. Eine Übersicht des Erforderlichen ergibt sich aus dem Angebot oder der jeweiligen Anlage.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm überlassenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und dass er zur Verwendung berechtigt ist. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung entstehen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig mitwirkt, verschieben sich Fristen und Termine entsprechend. Der dadurch entstehende zusätzliche Aufwand wird nach tatsächlichem Aufwand vergütet. Wartet der Kunde länger als vier Wochen untätig, dürfen wir die angefangene Leistung mit dem Stand zum Zeitpunkt der Unterbrechung abnehmen lassen und abrechnen.
(4) Gegenüber Unternehmern gilt eine Freigabe als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Übersendung in Textform widerspricht. Auf diese Rechtsfolge weisen wir bei der Übersendung ausdrücklich hin. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nicht; dort ist eine ausdrückliche Freigabe erforderlich.
§ 5 Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist die Gesellschaft zur Ausweisung von Umsatzsteuer nicht verpflichtet, wird hierauf im Angebot oder auf der Rechnung hingewiesen.
(2) Zahlungsziel und Abrechnungsart ergeben sich aus dem Angebot. Ist dort nichts geregelt, gilt: einmalige Vergütungen sind innerhalb von vierzehn Kalendertagen ohne Abzug fällig, laufende monatliche Vergütungen jeweils im Voraus bis zum dritten Werktag des Monats.
(3) Wir dürfen Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Teilleistungen verlangen. Teilleistungen werden gesondert abgerechnet, soweit sie abgrenzbar sind.
(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Verzug tritt nach § 286 BGB ein. Verzugszinsen richten sich nach § 288 BGB; gegenüber Unternehmern wird zusätzlich die Verzugspauschale nach § 288 Absatz 5 BGB berechnet. Die Pauschale wird auf einen weitergehenden Verzugsschaden angerechnet.
(5) Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere von Verbrauchern, bleiben unberührt.
(6) Erhöhen sich nach Vertragsschluss die laufenden Bezugskosten für die Leistungserbringung, insbesondere Bezugskosten für technische Plattformen, Rechenleistung oder Modelle, dürfen wir die laufende Vergütung im Umfang der Kostensteigerung anpassen. Die Anpassung wird mindestens sechs Wochen vorher in Textform mitgeteilt. Ist die Erhöhung für den Kunden nicht zumutbar, darf er den betroffenen Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung in Textform kündigen.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Laufzeit ergibt sich aus dem Angebot. Ist dort nichts geregelt, werden Verträge über einmalige Leistungen mit vollständiger Erbringung beendet, und Verträge über laufende Leistungen mit einer Grundlaufzeit von zwölf Monaten geschlossen, beginnend mit dem vertraglich genannten Leistungsbeginn.
(2) Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Nach Ablauf der Laufzeit wird der Vertrag nur durch ausdrückliche Vereinbarung fortgesetzt. Wird die Leistung nach Ablauf tatsächlich weiter erbracht, lebt der Vertrag zu den zuletzt geltenden Bedingungen auf unbestimmte Zeit wieder auf und kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
(3) Während einer vereinbarten Grundlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung nur zulässig, wenn dies im Angebot vorgesehen ist. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform. Maßgeblich ist der Zugang bei der Gegenpartei. Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.
(5) Bei Beendigung des Vertrags werden Zugänge, die wir eingerichtet haben, gesperrt und Arbeitsstände nach den Vorgaben der jeweiligen Anlage übergeben oder gelöscht.
§ 7 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen
(1) Wir bleiben Urheber der von uns erstellten Werke — Texte, Gestaltungen, Bilder, Grafiken, Quellcode und Konzepte. Das Urheberrecht ist nach § 29 UrhG nicht übertragbar; übertragen werden können Nutzungsrechte.
(2) Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung der auf die Leistung entfallenden Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die erstellten Arbeitsergebnisse für den im Angebot vereinbarten Zweck zu nutzen, zeitlich unbeschränkt und räumlich unbeschränkt.
(3) Bearbeitung, Abwandlung und Weitergabe an Dritte — insbesondere an eine andere Agentur — bedürfen unserer vorherigen Zustimmung in Textform. Die Nutzung für weitere Betriebsstätten, weitere Websites oder weitere Gesellschaften des Kunden ist vom einfachen Nutzungsrecht nicht umfasst.
(4) Bis zur vollständigen Zahlung ist der Kunde nicht berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu veröffentlichen oder in Betrieb zu nehmen; bei Veröffentlichung vor vollständiger Zahlung bleibt die Lizenzgebühr unberührt und unser Anspruch bestehen.
(5) Entwürfe, verworfene Konzepte und Zwischenstände, die nicht zur Ausführung gelangen, bleiben bei uns. Der Kunde erwirbt an ihnen keine Rechte.
(6) Material Dritter — Schriften, Stockbilder, Icons, Bibliotheken — wird nur im Rahmen der jeweiligen Lizenz eingeräumt. Wir weisen im Angebot darauf hin, soweit solches Material eingesetzt wird. Der Kunde ist für die Einhaltung der Lizenzbedingungen verantwortlich, wenn er das Material über den vereinbarten Zweck hinaus verwendet.
(7) Wir dürfen die Zusammenarbeit mit Namen und Logo des Kunden als Referenz benennen, auch mit einer bildlichen Darstellung des Arbeitsergebnisses. Der Kunde kann dieser Benennung jederzeit in Textform widersprechen.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie, bei Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer Kardinalpflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
(3) Der nach Absatz 2 zu ersetzende Gesamtschaden je Vertragsverhältnis ist begrenzt auf die Jahresvergütung des jeweiligen Vertrags, mindestens jedoch fünftausend Euro und höchstens fünfundzwanzigtausend Euro. Jahresvergütung ist die Summe der für die vertragsgegenständliche Leistung für zwölf Monate vereinbarten Vergütung ohne Umsatzsteuer.
(4) Die Begrenzung nach Absatz 3 gilt nicht für die Fälle des Absatzes 1 und nicht für Schäden aus der Verletzung von Datenschutzvorschriften, aus der Verletzung der Vertraulichkeit nach § 9 sowie für die Freistellung von Ansprüchen Dritter nach § 4 Absatz 2.
(5) Eine Haftung für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, sowie für Eingaben Dritter in Systeme, die wir für den Kunden betreiben, ist ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit uns eine Prüfungspflicht ausdrücklich übertragen wurde.
(6) Eine Haftung für Störungen und Ausfälle von Diensten Dritter — insbesondere von Hosting-Anbietern, Telekommunikationsnetzen, Plattformbetreibern, Suchmaschinen und Anbietern von KI-Modellen — ist ausgeschlossen, ebenso für Änderungen, die diese Dritten an ihren Systemen, Algorithmen oder Bedingungen vornehmen. Wir setzen angemessene Maßnahmen zur Wiederherstellung ein.
(7) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere die Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 4, wird angerechnet.
(8) Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Beide Seiten behandeln alle Informationen der anderen Seite, die als vertraulich bezeichnet sind oder nach ihrer Art vertraulich sind, vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Das gilt über das Vertragsende hinaus fort, ohne zeitliche Begrenzung für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
(2) Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und den anwendbaren nationalen Vorschriften. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung.
(3) Verarbeiten wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen wir vor Beginn der Verarbeitung den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Artikel 28 DSGVO ab. Er ist als gesonderte Vereinbarung beigefügt und geht den Regelungen dieser AGB im Zweifel vor.
(4) Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm überlassenen personenbezogenen Daten verantwortlich und sichert zu, dass die erforderlichen Rechtsgrundlagen und Informationen der Betroffenen vorliegen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen dieser Bedingungen gelten nur für Verträge, die nach der Veröffentlichung der geänderten Fassung geschlossen werden. Laufende Verträge bleiben in der Fassung einbezogen, die bei ihrem Abschluss galt.
(2) Jede Fassung trägt eine Fassungsnummer und ein Datum. Die jeweils gültige Fassung und die früheren Fassungen sind auf dieser Website unter dem Stichwort AGB abrufbar.
(3) Übertragen wir den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten auf einen anderen Rechtsträger, wird dies dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspruchsrechte des Kunden nach dem Gesetz bleiben unberührt.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Das gilt entsprechend für Lücken.
(5) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der zwingende Schutz des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird (Artikel 6 Rom-I-Verordnung).
(6) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(7) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit gesetzlich zulässig.
Weitere Bestandteile dieser Bedingungen
Herausgeber
OL.ST. Online-Standards UG (haftungsbeschränkt)
Kreuzbergstraße 46 A, 10965 Berlin
Vertreten durch den Geschäftsführer Christian Josef Kneißl
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg · Handelsregisternummer: HRB 287270 B
Telefon: 0471 9627 99 77 · E-Mail: info@online-standard.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: wird nachgereicht
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